Autor: Philine

Dies ist die dritte Auflage unseres Praxisleitfadens zur Regulierung legaler Märkte für die nichtmedizinische Verwendung von Cannabis. Er richtet sich an politische Entscheidungsträger*innen, Befürworter*innen von Reformen und interessierte Menschen weltweit, die beobachten, wie sich die legale Regulierung von Cannabis von einem Randthema zu einem zentralen Gegenstand politischer Debatten entwickelt. Die Frage lautet nicht mehr nur: „Sollten wir die Cannabisprohibition aufrechterhalten?“ oder „Wie wird die legale Regulierung in der Praxis funktionieren?“, sondern auch: „Was können wir aus den bisherigen Legalisierungsbestrebungen lernen?“. Transform veröffentlichte erstmals Cannabis regulieren: Ein Praxisleitfaden im Jahr 2013, kurz nachdem Colorado und Wa­shington auf bundesstaatlicher Ebene Gesetze zur…

Im Unterschied zu den vage gehaltenen ideologischen oder politischen Absichten der Prohibition haben wir folgende Ziele für eine wirksame Cannabispolitik definiert: Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit Förderung der sozialen Gerechtigkeit, Verbesserung der globalen Entwicklungsperspektiven und Einbeziehung der Personen und Gruppen, die am stärksten von der Verbotspolitik benachteiligt wurden, in die Entwicklung von Gesetzen und öffentlichen Programmen Eindämmung von Kriminalität, Korruption und Gewalt im Zusammenhang mit Drogenhandel Schutz vor übermäßigem Einfluss der Privatwirtschaft auf die Gesetzgebung Begrenzung der Anreize, Gewinne aus problematischem Cannabisgebrauch zu erzielen Schutz junger und vulnerabler Personen vor möglichen Schäden Festlegung…

Die Regulierung der Produktion sollte im Kern zwei Ziele verfolgen: die Garantie von Produktsicherheit und -qualität durch geeignete Testverfahren, Evaluation und Überwachung der Produktionsprozesse und die Absicherung der Produktionssysteme, um Abzweigungen auf unregulierte, illegale Märkte vorzubeugen. Legale Cannabisproduktion kann verschiedene Formen annehmen – in kleinerem Maßstab als Eigenanbau und in sogenannten „Cannabis Social Clubs“ (Anbauclubs) oder in größerem Maßstab als gewinnorientierte Unternehmen, die einer mehr oder weniger starken staatlichen Aufsicht unterliegen können. Jedes Modell bringt seine eigenen Herausforderungen mit sich. Funktionierende Beispiele für die meisten Varianten – mit guten und schlechten Praktiken in Bezug auf Chancengleichheit und Nachhaltigkeit – sind…

Die politische Preisbildung ist ein wichtiges und flexibles Instrument zur Beeinflussung der Dynamik legaler Cannabismärkte, sollte aber mit Bedacht eingesetzt werden, um das Risiko unvorhersehbarer oder negativer Auswirkungen auf die Funktionsweise des Marktes zu verringern. Bei der Regulierung von Preisen müssen oft widersprüchliche Prioritäten gegeneinander abgewogen werden, beispielsweise zwischen dem Wunsch, den Gebrauch weniger attraktiv zu machen (durch höhere Preise) und dem Wunsch, den Anteil der illegalen Märkte zu verringern (durch niedrigere Preise). Eine sorgfältige Evaluation ist für die Entwicklung der Preispolitik von entscheidender Bedeutung. Anpassungen müssen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen über Veränderungen im Konsumverhalten und lokalen Anforderungen ableiten.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie über einen legalen Cannabismarkt Steueraufkommen generiert werden kann. Sie müssen jedoch darauf ausgerichtet sein, die oben genannten übergeordneten politischen Ziele zu unterstützen, statt sie zu untergraben. Der Gesamtbetrag des Steueraufkommens hängt vom gewählten Modell und der Größe des steuerpflichtigen Marktes ab. Die Veränderungen, die bei beiden im Laufe der Zeit möglicherweise vorgenommen werden, lassen Vorhersagen über die Höhe des Gesamtbetrags nur schwer zu. Die Maximierung des Steueraufkommens sollte nicht die vordergründige politische Motivation sein; das Steueraufkommen sollte eher als willkommener Zusatznutzen betrachtet werden. Ein System, das sowohl die Produktion als auch den Verkauf…

Da Cannabis auf vielfältige Weise verarbeitet und unterschiedlich konsumiert werden kann, müssen Regulierungsmodelle unter Berücksichtigung der lokalen Gebrauchsmuster entwickelt werden. Die Risiken des Cannabisgebrauchs hängen von Zubereitung, Dosierung, Wirkpotenzial und Konsumform ab. Die Regulierung kann die Risiken verringern, indem sie die Verwendung von Produkten fördert, die harmloser sind, insbesondere solcher, die weniger stark sind; indem sie weniger schädliche Konsumformen unterstützt, speziell solche, bei denen nicht geraucht wird, wie bei der Verwendung von Verdampfern (‘Vaporizer’); und indem sie sicherere Umgebungen für den Cannabisgebrauch schafft.

Die Wirkstärke von Cannabis bemisst sich der Natur nach anders als bei alkoholischen Getränken, da es mehr als eine psychoaktive Komponente enthält (wobei sich das Verhältnis der Komponenten zueinander auf das subjektive Erleben und die Risiken auswirkt) und auf unterschiedliche Weise konsumierbar ist (was sich auf die Geschwindigkeit des Wirkungseintritts, die Wirkdauer und die gesamte Erfahrung auswirkt). Risiken, die durch das Wirkpotenzial bedingt sein können, lassen sich durch das Testen und Überwachen von Produkten, eine deutlich erkennbare und exakte Etikettierung, einen verantwortungsvollen Verkauf und die Aufklärung über wirkstoffbedingte Risiken und verantwortungsvollen Gebrauch verringern. Dieses Maßnahmen-Paket ist wahrscheinlich zielführender und mit…

Die Verpackung sollte in erster Linie kindersicher sein, um die Gefahr eines versehentlichen Verschluckens zu minimieren. Darüber hinaus sollte die Verpackung fälschungssicher sein, eine angemessene Menge an Produktinhalt und Sicherheitsinformationen enthalten und die Frische des Produkts bewahren. Bei der Regulierung der Cannabis-Produktverpackungen sollten die Erkenntnisse aus den politischen Versäumnissen bei den Alkohol- und Tabakverpackungen herangezogen werden. Beide zielen seit jeher darauf ab, den Gebrauch insbesondere unter jungen Menschen zu fördern oder zu initiieren. Bewährte Verpackungstechnologien für Lebens- und Arzneimittel können den Anforderungen an das Verpacken von Cannabisprodukten leicht angepasst werden. Anforderungen an die Umweltverträglichkeit sollten verbindlich auferlegt werden.

Weil das Verkaufspersonal über den jeweiligen Zugang von Personen zu Cannabis entscheidet („Gatekeeper“), sind Vorschriften nötig, die dafür sorgen, dass die Droge so sicher und verantwortungsvoll wie möglich angeboten wird. Der Verkauf sollte daher durch eine Lizenzvergabe (bzw. -widerruf) reguliert werden und daran gebunden sein, dass die Zugangskontrollen (insbesondere Alterskontrollen) ordnungsgemäß durchgeführt und den Kund*innen ausreichend Produkt- und Sicherheitsinformationen oder auch weitere Arten der Beratung zugänglich gemacht werden. Der Vorrang kommerzieller Interessen kann den verantwortungsvollen Verkauf untergraben. Um wirksam zu sein, muss ein Lizenzsystem daher strikt durchgesetzt und Verkaufsschulungen müssen verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Zielsetzung der Chancengleichheit muss von vornherein…

Zugangsbeschränkungen für Käufer*innen umfassen: Alterskontrollen, Verhinderung von Großeinkäufen (d. h. Festlegung von Obergrenzen für die Einkaufsmenge pro Kopf) und Einschränkungen, wann und wo der Cannabisgebrauch stattfinden darf. Wo die Altersgrenze für den Zugang zu Cannabis festgesetzt werden sollte, hängt von den jeweiligen Rahmenbedingungen eines Landes ab, aber 18 Jahre entspricht häufig den Altersbeschränkungen für Alkohol und Tabak. Altersgrenzen für den Zugang zu Cannabis müssen strikt durchgesetzt werden, um wirksam zu sein, und sollten durch evidenzbasierte Präventions- und Aufklärungsprogramme begleitet werden. Die Bestimmungen über die für das Rauchen/Verdampfen („Vaporisieren“) von Cannabis gestatteten Orte sollten denjenigen entsprechen, welche derzeit für das Rauchen/Verdampfen…

Die Bestimmungen für physische Verkaufsstellen – in Bezug auf Standort, Öffnungszeiten, Erscheinungsbild und geografische Dichte – sollten ein ausgewogenes Verhältnis herstellen zwischen einerseits der Erreichung eines Angebotsniveaus, welches die Nachfrage von Erwachsenen deckt und das Angebot auf dem illegalen Markt reduziert und andererseits der Vermeidung lokaler Überschüsse und eines hierdurch möglichen Anstiegs des Verbrauchs. Das Erscheinungsbild der Verkaufsstellen sollte zweckmäßig und nicht verkaufsfördernd gestaltet sein. Die Vorschriften für Gaststätten, die den Konsum vor Ort erlauben und eine gemütliche und einladende Atmosphäre brauchen, sollten sich auf Bestimmungen über die Außenbeschilderung und die Produktpräsentation in den Innenräumen fokussieren. Der Verkauf über das…

Die Erfahrungen mit Alkohol und Tabak lehren, wie sich Marketing dazu verwenden lässt, den Gebrauch zu initiieren, zu fördern und zu riskantem Verhalten zu motivieren. Gezeigt wurde jedoch auch, dass strikte Regulierungen derartige Auswirkungen wirksam eindämmen können. Ein umfassendes Verbot aller Marketingaktivitäten (wie im Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation vorgesehen) muss unbedingt umgesetzt werden. Teilverbote sind wahrscheinlich weit weniger wirksam. Tabakunternehmen behalten bei solchen Einschränkungen ihre Ausgaben für Werbung bei und leiten schlichtweg mehr Geld in die weiterhin zugelassenen Vermarktungsaktivitäten um.

Vorstrafen sorgen für ein andauerndes Stigma, das Perspektiven im Berufs- und Privatleben einschränkt. Die Tilgung von Eintragungen für vormals illegale Tatbestände aus dem Zentralregister ist ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung mit dem schädlichen Vermächtnis der Prohibition, der Anerkennung vergangenen Unrechts und der Wiedergutmachung des ungleich größeren Schadens, der Minderheiten zugefügt wurde. Ein Verfahren zur automatischen und vollständigen Tilgung von Eintragungen sollte in jedem Reformprozess von vornherein gesetzlich verankert werden und in der Verantwortung der zuständigen Behörden, also nicht der einzelnen berechtigten Personen, liegen.

Eine privatwirtschaftliche Interessensverschiebung im politischen Prozess und die Entstehung privatwirtschaftlicher Monopole würde die Entwicklung einer wirksamen Gesetzgebung im Sinne der Öffentlichen Gesundheit und Verwirklichung der Ziele sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit untergraben. Die Risiken einer Überkommerzialisierung und privatwirtschaftlichen Monopolisierung können durch die folgenden Maßnahmen reduziert werden: Aufnahme einer Regelung über eine gerechte Vergabe von Lizenzen in die initiale Gesetzgebung; Begrenzung der Anzahl der Einzelhandels- und Produktionslizenzen pro Unternehmen; Beschränkung der Beteiligung von Akteuren aus der Alkohol- und Tabakindustrie an den neu entstehenden Cannabismärkten; Einführung von Mechanismen zur Aufsicht der Lobbyarbeit von Unternehmen; Gewährleistung der Koordination internationaler Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass…

Die mit dem Fahren unter Drogeneinfluss verbundenen Risiken für Fahrende, Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmende rechtfertigen die Einstufung als besonderes Delikt und eine Staffelung von möglichen Sanktionen für Zuwiderhandelnde – verbunden mit Mitteln zur allgemeinen Aufklärung über die Risiken und rechtlichen Folgen. Die genaue THC-Konzentration im Blut ist ohne Labor schwer bestimmbar und der Zusammenhang zwischen der Konzentration im Blut und der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit weniger eindeutig als der entsprechende Zusammenhang bei Alkohol – was die Durchsetzung von Richtlinien erschwert. Angesichts dieser Problematik empfehlen wir eine Vorgehensweise, die sich an der Wirkung bemisst. Körperflüssigkeiten sind nur dann zu untersuchen, wenn der…

Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen den politischen und rechtlichen Herausforderungen bezüglich medizinischer und nichtmedizinischer Cannabisprodukte, damit die parallel laufenden und sich überschneidenden Entwicklungen in der Forschung und Politik einander unterstützen statt beeinträchtigen. Die beiden Bereiche wurden oft miteinander vermischt, aber obwohl dies in manchen politischen Belangen sicherlich nützlich sein konnte, verbergen sich in diesem Ansatz auch praktische und politische Risiken. Sofern es keinen ausdrücklichen Grund für eine Überschneidung gibt, empfehlen wir, die Bereiche so weit wie möglich zu trennen.

Es ist vergleichsweise wenig über die steigende Anzahl von über 100 identifizierten synthetischen Cannabinoiden (neuartige psychoaktive Substanzen, die einigen Wirkungsweisen von Cannabis ähneln) und die unregulierten Produkte, die sie enthalten, bekannt. Sie sind jedoch oft hochpotent und mit größeren Risiken verbunden als Cannabis. Synthetische Cannabinoide für den nichtmedizinischen Gebrauch sollten grundsätzlich von einem System der legalen Cannabisregulierung ausgenommen werden. Der Besitz sollte jedoch nicht sanktioniert, sondern geeignete Maßnahmen zur Schadensminimierung und Behandlung zugänglich gemacht werden. Die Ausbreitung des Marktes für synthetische Cannabinoide wurde durch das Cannabisverbot angetrieben und wird mit der Beendigung des Cannabisverbots maßgeblich zurückgehen.

Die Möglichkeit, dass die legale Verfügbarkeit von Cannabis zu einer Zunahme des grenzüberschreitenden Tourismus oder Transports zwischen Ländern, in denen Cannabis legal ist, und Ländern, in denen Cannabis verboten ist, führen könnte, ist ein reales, wenn auch häufig überschätztes Problem. Tourismus in Verbindung mit Cannabis ist vergleichsweise unproblematisch und kann den Reisezielen wirtschaftliche Vorteile bringen. Vor allem in föderalistischen Regionen mit offenen Grenzen zwischen Ländern, die unterschiedliche Regelungen haben (wie in den USA und der EU), ist ein punktuelles länderübergreifendes Mitführen ein erwartbares Problem, das jedoch pragmatisch und ohne hohe Schwellen für den Zugang zu den Abgabestellen oder teure und…

Das veraltete, unflexible und kontraproduktive globale Drogenkontrollsystem – in Form der drei UN-Konventionen und ihren zugehörigen Organisationen – ist über 50 Jahre alt und bedarf einer längst überfälligen, sinnvollen Reform. Ihre derzeitige Formulierung verbietet regulierte Cannabismärkte für nichtmedizinische Zwecke, aber der Wille einer wachsenden Zahl von Staaten, diese Märkte zu öffnen, treibt die Debatte voran. Mechanismen zur Reformierung der UN-Konventionen – Anpassung, Erweiterung, Ersetzung u. a. – sind in den Konventionen vorgesehen, können aber von Mitgliedsstaaten mit einem Veto blockiert werden. Es braucht wahrscheinlich einseitige oder zwischen Gruppen gleichgesinnter Staaten koordinierte Maßnahmen, um umfassende Strukturreformen zu veranlassen. Die Handlungsspielräume der…