Vorstrafen

Vorstrafen sorgen für ein andauerndes Stigma, das Perspektiven im Berufs- und Privatleben einschränkt. Die Tilgung von Vorstrafen für die nun legalisierten Tatbestände aus dem Führungszeugnis ist ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung mit dem schädlichen Vermächtnis der Prohibition, der Anerkennung vergangenen Unrechts und Wiedergutmachung der ungleich stärkeren Schädigung von Minderheiten. Ein Verfahren zur automatischen und vollständigen Tilgung von Vorstrafen sollte in jedem Reformprozess von vornherein gesetzlich verankert werden und in der Verantwortung der zuständigen Behörden, also nicht der einzelnen betreffenden Personen, liegen.

Politische Einflussnahme durch marktdominierende Konzerne

Eine privatwirtschaftliche Interessensverschiebung im politischen Prozess und die Entstehung privatwirtschaftlicher Monopole würde die Entwicklung einer wirksamen Gesetzgebung im Sinne der Öffentlichen Gesundheit und Verwirklichung der Ziele sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit untergraben. Die Risiken einer Überkommerzialisierung und privatwirtschaftlichen Monopolisierung können durch die folgenden Maßnahmen reduziert werden: Aufnahme einer Regelung über eine gerechte Vergabe von Lizenzen in die initiale Gesetzgebung; Begrenzung der Anzahl der Einzelhandels- und Produktionslizenzen pro Unternehmen; Beschränkung der Teilhabe von Akteuren der Alkohol- und Tabakindustrie an den neu entstehenden Cannabismärkten; Einführung von Mechanismen zur Aufsicht der Lobbyarbeit von Unternehmen; Gewährleistung der Koordination internationaler Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass der…

Cannabis im Straßenverkehr

Die mit dem Fahren unter Drogeneinfluss verbundenen Risiken für Fahrende, Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmende rechtfertigen die Einstufung als besonderes Delikt und eine Staffelung von möglichen Sanktionen für Zuwiderhandelnde – verbunden mit Mitteln zur allgemeinen Aufklärung über die Risiken und rechtlichen Folgen. Die genaue THC-Konzentration im Blut ist ohne Labor schwer bestimmbar und der Zusammenhang zwischen der Konzentration im Blut und der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit weniger eindeutig als der entsprechende Zusammenhang bei Alkohol – was die Durchsetzung von Richtlinien erschwert. Angesichts dieser Problematik empfehlen wir eine Vorgehensweise, die sich an der Wirkung bemisst. Körperflüssigkeiten sind nur dann zu untersuchen, wenn der…

Das Zusammenspiel der Regulierungssysteme für den medizinischen und nichtmedizinischen Cannabisgebrauch

Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen den politischen und rechtlichen Herausforderungen bezüglich medizinischer und nichtmedizinischer Cannabisprodukte, damit die parallellaufenden und sich überschneidenden Entwicklungen in der Forschung und Politik einander unterstützen statt beeinträchtigen. Die beiden Bereiche wurden oft miteinander vermischt, aber obwohl dies in manchen politischen Belangen sicherlich nützlich sein konnte, verbergen sich in diesem Ansatz auch praktische und politische Risiken. Sofern es keinen ausdrücklichen Grund für eine Überschneidung gibt, empfehlen wir, die Bereiche weitestmöglich zu trennen.

Synthetische Cannabinoide

Es ist vergleichsweise wenig über die steigende Anzahl von über 100 identifizierten synthetischen Cannabinoiden (neuartige psychoaktive Substanzen, die einigen Wirkungsweisen von Cannabis ähneln) und die unregulierten Produkte, die sie enthalten, bekannt. Sie sind jedoch oft hochpotent und mit größeren Risiken verbunden als Cannabis. Von einem System der legalen Cannabisregulierung sollten synthetische Cannabinoide für den nichtmedizinischen Gebrauch grundsätzlich ausgeschlossen sein. Der Besitz sollte jedoch nicht sanktioniert, sondern passende Maßnahmen zur Schadensminimierung und Behandlung zugänglich gemacht werden. Die Ausbreitung des Marktes für synthetische Cannabinoide wurde durch das Cannabisverbot angetrieben und wird mit der Beendigung des Cannabisverbots maßgeblich zurückgehen.

“Cannabistourismus”

Das Potenzial, dass legal verfügbares Cannabis zu einem Anstieg des Tourismus oder grenzüberschreitenden Transports zwischen Ländern mit Regulierung und Ländern mit Verbot führen könnte, ist ein reales, wenn auch weithin überbewertetes Problem. Tourismus in Verbindung mit Cannabis ist verhältnismäßig unproblematisch und kann dem Reiseziel wirtschaftliche Vorteile bringen. Vor allem in föderalistischen Regionen mit offenen Grenzen zwischen Ländern, die unterschiedliche Regelungen haben (wie in den USA und der EU), ist ein punktuelles länderübergreifendes Mitführen ein erwartbares Problem, das jedoch pragmatisch und ohne hohe Schwellen für den Zugang zum Markt oder teure und wahrscheinlich kontraproduktive Grenzüberwachung gelöst werden kann. Es handelt sich…

Cannabis und die internationalen Einheitsübereinkommen

Das veraltete, unflexible und kontraproduktive globale Drogenkontrollsystem – in Form der drei UN-Konventionen und ihren zugehörigen Organisationen – ist über 50 Jahre alt und bedarf einer längst überfälligen, sachdienlichen Reform. Ihre jetzige Formulierung verbietet regulierte Cannabismärkte für den nichtmedizinischen Gebrauch, aber der Wille einer stetig wachsenden Anzahl von Staaten, diese Märkte zu erschließen, treibt die Debatte voran. Mechanismen zur Reformierung der UN-Konventionen – Anpassung, Erweiterung, Ersetzung u. a. – sind in ihnen implementiert, allerdings können sie von Mitgliedsstaaten mit einem Veto blockiert werden. Es braucht wahrscheinlich einseitige oder zwischen Gruppen gleichgesinnter Staaten koordinierte Maßnahmen, um umfassende Strukturreformen zu veranlassen. Die…