Kategorie: Zentrale Herausforderungen

Vorstrafen sorgen für ein andauerndes Stigma, das Perspektiven im Berufs- und Privatleben einschränkt. Die Tilgung von Eintragungen für vormals illegale Tatbestände aus dem Zentralregister ist ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung mit dem schädlichen Vermächtnis der Prohibition, der Anerkennung vergangenen Unrechts und der Wiedergutmachung des ungleich größeren Schadens, der Minderheiten zugefügt wurde. Ein Verfahren zur automatischen und vollständigen Tilgung von Eintragungen sollte in jedem Reformprozess von vornherein gesetzlich verankert werden und in der Verantwortung der zuständigen Behörden, also nicht der einzelnen berechtigten Personen, liegen.

Eine privatwirtschaftliche Interessensverschiebung im politischen Prozess und die Entstehung privatwirtschaftlicher Monopole würde die Entwicklung einer wirksamen Gesetzgebung im Sinne der Öffentlichen Gesundheit und Verwirklichung der Ziele sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit untergraben. Die Risiken einer Überkommerzialisierung und privatwirtschaftlichen Monopolisierung können durch die folgenden Maßnahmen reduziert werden: Aufnahme einer Regelung über eine gerechte Vergabe von Lizenzen in die initiale Gesetzgebung; Begrenzung der Anzahl der Einzelhandels- und Produktionslizenzen pro Unternehmen; Beschränkung der Beteiligung von Akteuren aus der Alkohol- und Tabakindustrie an den neu entstehenden Cannabismärkten; Einführung von Mechanismen zur Aufsicht der Lobbyarbeit von Unternehmen; Gewährleistung der Koordination internationaler Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass…

Die mit dem Fahren unter Drogeneinfluss verbundenen Risiken für Fahrende, Mitfahrende und andere Verkehrsteilnehmende rechtfertigen die Einstufung als besonderes Delikt und eine Staffelung von möglichen Sanktionen für Zuwiderhandelnde – verbunden mit Mitteln zur allgemeinen Aufklärung über die Risiken und rechtlichen Folgen. Die genaue THC-Konzentration im Blut ist ohne Labor schwer bestimmbar und der Zusammenhang zwischen der Konzentration im Blut und der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit weniger eindeutig als der entsprechende Zusammenhang bei Alkohol – was die Durchsetzung von Richtlinien erschwert. Angesichts dieser Problematik empfehlen wir eine Vorgehensweise, die sich an der Wirkung bemisst. Körperflüssigkeiten sind nur dann zu untersuchen, wenn der…

Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen den politischen und rechtlichen Herausforderungen bezüglich medizinischer und nichtmedizinischer Cannabisprodukte, damit die parallel laufenden und sich überschneidenden Entwicklungen in der Forschung und Politik einander unterstützen statt beeinträchtigen. Die beiden Bereiche wurden oft miteinander vermischt, aber obwohl dies in manchen politischen Belangen sicherlich nützlich sein konnte, verbergen sich in diesem Ansatz auch praktische und politische Risiken. Sofern es keinen ausdrücklichen Grund für eine Überschneidung gibt, empfehlen wir, die Bereiche so weit wie möglich zu trennen.

Es ist vergleichsweise wenig über die steigende Anzahl von über 100 identifizierten synthetischen Cannabinoiden (neuartige psychoaktive Substanzen, die einigen Wirkungsweisen von Cannabis ähneln) und die unregulierten Produkte, die sie enthalten, bekannt. Sie sind jedoch oft hochpotent und mit größeren Risiken verbunden als Cannabis. Synthetische Cannabinoide für den nichtmedizinischen Gebrauch sollten grundsätzlich von einem System der legalen Cannabisregulierung ausgenommen werden. Der Besitz sollte jedoch nicht sanktioniert, sondern geeignete Maßnahmen zur Schadensminimierung und Behandlung zugänglich gemacht werden. Die Ausbreitung des Marktes für synthetische Cannabinoide wurde durch das Cannabisverbot angetrieben und wird mit der Beendigung des Cannabisverbots maßgeblich zurückgehen.

Die Möglichkeit, dass die legale Verfügbarkeit von Cannabis zu einer Zunahme des grenzüberschreitenden Tourismus oder Transports zwischen Ländern, in denen Cannabis legal ist, und Ländern, in denen Cannabis verboten ist, führen könnte, ist ein reales, wenn auch häufig überschätztes Problem. Tourismus in Verbindung mit Cannabis ist vergleichsweise unproblematisch und kann den Reisezielen wirtschaftliche Vorteile bringen. Vor allem in föderalistischen Regionen mit offenen Grenzen zwischen Ländern, die unterschiedliche Regelungen haben (wie in den USA und der EU), ist ein punktuelles länderübergreifendes Mitführen ein erwartbares Problem, das jedoch pragmatisch und ohne hohe Schwellen für den Zugang zu den Abgabestellen oder teure und…

Das veraltete, unflexible und kontraproduktive globale Drogenkontrollsystem – in Form der drei UN-Konventionen und ihren zugehörigen Organisationen – ist über 50 Jahre alt und bedarf einer längst überfälligen, sinnvollen Reform. Ihre derzeitige Formulierung verbietet regulierte Cannabismärkte für nichtmedizinische Zwecke, aber der Wille einer wachsenden Zahl von Staaten, diese Märkte zu öffnen, treibt die Debatte voran. Mechanismen zur Reformierung der UN-Konventionen – Anpassung, Erweiterung, Ersetzung u. a. – sind in den Konventionen vorgesehen, können aber von Mitgliedsstaaten mit einem Veto blockiert werden. Es braucht wahrscheinlich einseitige oder zwischen Gruppen gleichgesinnter Staaten koordinierte Maßnahmen, um umfassende Strukturreformen zu veranlassen. Die Handlungsspielräume der…