Im Gegensatz zu den vagen gehaltenen ideologischen oder politischen Absichten der Prohibition haben wir folgende Ziele für eine wirksame Cannabispolitik definiert:
- Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte
- Schutz und Förderung der Öffentlichen Gesundheit
- Förderung der sozialen Gerechtigkeit, Verbesserung der globalen Entwicklungsperspektiven und Einbindung der am stärksten von den Verboten geschädigten Gemeinschaften in die Entwicklung politischer Maßnahmen
- Verringerung von Kriminalität, Korruption und Gewalt im Kontext des Drogenhandels
- Schutz vor übermäßigem privatwirtschaftlichem Einfluss auf die Gesetzgebung
- Begrenzung der Anreize für die Erzielung von Gewinnen aus problematischem Cannabisgebrauch
- Schutz junger und vulnerabler Personen vor möglichen Schäden
- Einbindung klarer Kennzahlen zur Messung von Entwicklungen und Bestimmung von Erfolg sowie die Einbindung von Evaluationsverfahren
Das breite Spektrum der Möglichkeiten, Cannabis zu regulieren, reicht von der Prohibition (mit einer mehr oder weniger strikten Strafverfolgung) über verschiedene Regulierungsmodelle mit einem unterschiedlichen Ausmaß an staatlicher Lenkung bis zu im Kern unregulierten freien Märkten. Die Regulierungsmodelle in der Mitte des drogenpolitischen Spektrums zwischen den Extremen des Totalverbots und den unregulierten freien Märkten eignen sich am besten zur Erreichung der oben genannten Ziele.
Bei den Optionen am jeweiligen Rand des Spektrums handelt es sich um grundsätzlich unregulierte Märkte, die entweder von kriminellen oder legal tätigen Unternehmen kontrolliert werden und in denen Regierungen die Möglichkeit verloren haben, zu intervenieren und sicherzustellen, dass diese Ziele erreicht werden. Dagegen kann der Staat in gesetzlich regulierten Systemen auf unterschiedliche Weise eingreifen.
Cannabis regulieren: Ein Praxisleitfaden ist in Kapitel gegliedert, die jeden Bereich der Regulierung und die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Regulierung erörtern. Die Analyse stützt sich auf Erkenntnisse aus verwandten Politikbereichen – insbesondere aus dem Arzneimittelrecht – und existierenden Modellen zur Regulierung von medizinischem und nichtmedizinischem Cannabis. Der Leitfaden thematisiert die häufigsten Bedenken und wichtigsten Herausforderungen im Kontext der Reform der Cannabispolitik, von Produktion, Besteuerung und Wirkpotenzial bis hin zu Vorstrafen, privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf politische Prozesse und Chancengleichheit.
Die zentralen Schlussfolgerungen dieses Leitfadens sind:
- Minimierung des Risikos einer Überkommerzialisierung – Die Geschichte legaler Drogenmärkte ist voller Beispiele, in denen kommerzielle Interessen über die Öffentliche Gesundheit gestellt wurden. Die für die Regulierung zuständigen Akteure sollten aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass der legale Cannabishandel gegen Manipulationen durch kommerzielle Interessen widerstandsfähig ist.
- Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt politischer Gestaltung und Umsetzung – Die Politik sollte nicht nur sicherstellen, dass die Vorteile der Reformen gerecht verteilt werden und sich die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit nicht fortsetzen, sondern auch das verheerende Erbe des Drogenkriegs angehen: anhand der Tilgung von Vorstrafen sowie der Förderung politischer und wirtschaftlicher Teilhabe durch die Gemeinschaften, die unter der Verbotspolitik ungleich stärker benachteiligt wurden.
- Zentrale Rolle der Wissenschaft im politischen Entscheidungsprozess – Cannabispolitik sollte nicht von Ideologien oder politischen Interessen geleitet werden, sondern auf wissenschaftlichen Erkenntnissen darauf beruhen, wie mögliche Schäden minimiert und mögliche Vorteile bei der Herstellung und dem Gebrauch von Cannabis maximiert werden können.
- Vorsicht ist besser als Nachsicht – Die Cannabisregulierung sollte zumindest anfangs im Zweifel eher zu restriktiv als zu locker gefasst sein. Auch hier zeigt die Erfahrung mit Alkohol und Tabak, dass Bemühungen zur wieder strengeren Gestaltung von etablierten und kulturell verankerten Rahmenbedingungen aufgrund des Widerstands der Branchen schwer umsetzbar sind.