Einführung

Dies ist die dritte Auflage unseres Praxisleitfadens zur Regu­lierung legaler Märkte für die nichtmedizinische Verwendung von Cannabis. Er richtet sich an politische Entscheidungsträger*innen, Befürworter*innen von Reformen und betroffene Gemeinschaften auf der gesamten Welt, die beobachten, wie sich die legale Regulierung von Cannabis vom Randthema zu einem zentralen Gegenstand politischer Debatten bewegt. Zur Frage steht nicht mehr nur: „Sollten wir die Cannabisprohibition aufrechterhalten?“, oder „Wie wird die legale Regulierung in der Praxis funktionieren?“, sondern auch: „Was können wir aus den bisherigen Legalisierungs­bestrebungen lernen?“.

Transform veröffentlichte erstmals Cannabis regulieren: Ein Praxisleitfaden im Jahr 2013, kurz nachdem Colorado und Wa­shington auf bundesstaatlicher Ebene Gesetze zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet hatten und kurz bevor der lizenzierte Verkauf von Cannabis begann. Seitdem hat sich die cannabispolitische Landschaft grundlegend verändert. Neben einer stetig wachsenden Zahl von Gesetzesinitiativen zur Legalisierung von Cannabis auf bundesstaatlicher Ebene in den USA, die inzwischen eine zweistellige Zahl erreicht haben, sind andernorts auch Schritte auf nationaler Ebene erfolgt: In Uruguay, Kanada, Mexiko und Malta sowie Staaten, die sich im Prozess dorthin befinden, darunter Luxemburg, die Schweiz, Deutschland, Israel, Südafrika und Staaten in der Karibik. Transform war von Anfang an dabei und hat zusammen mit seiner Partnerorganisation México Unido Contra la Delincuencia die Regierung von Uruguay bei der Ausarbeitung des Entwurfs zur Regulierung von Cannabis beratend unterstützt. Seither sind weitere Länder an uns herangetreten, um auf unsere Expertise bei der Entwicklung neuer politischer Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis zurückzugreifen.

Die Reformen schreiten rasch voran. Wir nähern uns schnell einer halben Milliarde Menschen, die in Regionen leben, in denen Cannabis legal ist. Die hinzugewonnenen Erkenntnisse aus jenen neuen legalen Märkten wurden in diese aktualisierte und erweiterte Auflage eingearbeitet, einschließlich detaillierter neuer Kapitel über Programme zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Tilgung von Vorstrafen und die Verringerung des Risikos einer Überkommerzialisierung und Monopolisierung des Marktes und der einhergehenden unverhältnismäßigen politischen Einflussnahme durch wenige marktdominierende Konzerne.

Um bei den wichtigsten Herausforderungen, die mit der Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen Regulie­rungsansatzes verbunden sind, Hilfestellung zu bieten, hat Transform für diejenigen, die sich mit der Cannabispolitik befassen, in internationaler Zusammenarbeit mit Kolleg*innen diesen Praxisleitfaden erstellt – für eine Welt, in der die Drogenpolitik die Gesundheit fördert, Personen in schwierigen Lebenslagen schützt und die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

• Abschnitt 1 stellt die konzeptionellen Grundlagen eines verantwortungsvollen Regulierungsansatzes vor.

• Abschnitt 2 behandelt die Einzelheiten der verschiedenen, zu regulierenden Bereiche eines Cannabismarkts einschließlich der wichtigsten Herausforderungen und allgemeinen Empfehlungen für bewährte Vorgehensweisen.

• Abschnitt 3 befasst sich mit speziellen Thematiken, die parallel zu den allgemeineren Fragen der Marktregulierung auf nationaler und internationaler Ebene im Zusammenhang mit Cannabis aufkommen.

Die Debatte über die Legalisierung und Regulierung von Cannabis wird seit ihrem Verbot geführt. Aber sie nähert sich schließlich ihrem Ende. Die Befürwortung eines auf Strafe setzenden prohibitionistischen Ansatzes nimmt rapide ab, während pragmatische Reformen in der politischen Öffentlichkeit ent­scheidend an Zuspruch gewinnen.

Eine zentrale Erkenntnis aus den bisherigen Legalisierungen ist die Notwendigkeit, frühzeitig zu handeln. Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht von vornherein ausreichend darauf ausgelegt sind, eine Überkommerzialisierung und Monopolisierung zu verhindern und einen fairen Zugang zum Markt zu fördern, wird es die Politik später wahrscheinlich schwer haben einzulenken. Deshalb fordern wir die für die Regulierung verantwortlichen Personen auf, die Botschaften dieses Leitfadens zu beherzigen und sorgfältig zu prüfen, wie eine Cannabispolitik entwickelt werden kann, die die Versprechen erfüllt, die auf dem Weg zur Reform gegeben wurden. Wir hoffen, dass die detaillierten Auseinandersetzungen dieses Leitfadens zu einer für alle gelingenden Cannabislegalisierung verhelfen können.