Einführung

Dies ist die dritte Auflage unseres Praxisleitfadens zur Regulierung legaler Märkte für die nichtmedizinische Verwendung von Cannabis. Er richtet sich an politische Entscheidungsträger*innen, Befürworter*innen von Reformen und interessierte Menschen weltweit, die beobachten, wie sich die legale Regulierung von Cannabis von einem Randthema zu einem zentralen Gegenstand politischer Debatten entwickelt. Die Frage lautet nicht mehr nur: „Sollten wir die Cannabisprohibition aufrechterhalten?“ oder „Wie wird die legale Regulierung in der Praxis funktionieren?“, sondern auch: „Was können wir aus den bisherigen Legalisierungsbestrebungen lernen?“.

Transform veröffentlichte erstmals Cannabis regulieren: Ein Praxisleitfaden im Jahr 2013, kurz nachdem Colorado und Wa­shington auf bundesstaatlicher Ebene Gesetze zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet hatten und kurz bevor der lizenzierte Verkauf von Cannabis begann. Seitdem hat sich die cannabispolitische Landschaft grundlegend verändert. Neben einer stetig wachsenden Zahl von Gesetzesinitiativen zur Legalisierung von Cannabis auf bundesstaatlicher Ebene in den USA, die inzwischen eine zweistellige Zahl erreicht haben, wurden andernorts auch Schritte auf nationaler Ebene unternommen: In Uruguay, Kanada, Mexiko und Malta sowie in Staaten, die sich im Prozess dorthin befinden, darunter Luxemburg, die Schweiz, Deutschland, Israel, Südafrika und Staaten in der Karibik. Transform war von Anfang an dabei und hat zusammen mit seiner Partnerorganisation México Unido Contra la Delincuencia die Regierung von Uruguay bei der Ausarbeitung des Entwurfs zur Regulierung von Cannabis beraten. Seither sind weitere Länder an uns herangetreten, um unsere Expertise bei der Entwicklung neuer politischer Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis in Anspruch zu nehmen.

Die Reformen schreiten rasch voran. Wir nähern uns schnell einer halben Milliarde Menschen, die in Regionen leben, in denen Cannabis legal ist. Die hinzugewonnenen Erkenntnisse aus jenen neuen legalen Märkten wurden in diese aktualisierte und erweiterte Auflage eingearbeitet, einschließlich detaillierter neuer Kapitel über Programme zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Tilgung von Vorstrafen und Maßnahmen zur Begrenzung einer potenziellen Überkommerzialisierung und Monopolisierung des Marktes bzw. eines damit einhergehenden unverhältnismäßigen Einflusses einiger weniger marktbeherrschender Unternehmen auf die Politik.

Um bei den wichtigsten Herausforderungen, die mit der Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen Regulie­rungsansatzes verbunden sind, Hilfestellung zu bieten, hat Transform für diejenigen, die sich mit der Cannabispolitik befassen, in internationaler Zusammenarbeit mit Kolleg*innen diesen Praxisleitfaden erstellt – für eine Welt, in der die Drogenpolitik die Gesundheit fördert, Personen in schwierigen Lebenslagen schützt und die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

• Abschnitt 1 stellt die konzeptionellen Grundlagen eines verantwortungsvollen Regulierungsansatzes vor.
• Abschnitt 2 behandelt die Einzelheiten der verschiedenen zu regulierenden Bereiche eines Cannabismarkts einschließlich der wichtigsten Herausforderungen und allgemeinen Empfehlungen für bewährte Vorgehensweisen.
• Abschnitt 3 befasst sich mit spezifischen Themen, die parallel zu den allgemeineren Fragen der Marktregulierung auf nationaler und internationaler Ebene im Zusammenhang mit Cannabis auftreten.

Die Debatte über die Legalisierung und Regulierung von Cannabis wird seit seinem Verbot geführt. Aber sie nähert sich schließlich ihrem Ende. Die Befürwortung eines auf Strafe setzenden prohibitionistischen Ansatzes nimmt rapide ab, während pragmatische Reformen in der politischen Öffentlichkeit ent­scheidend an Zuspruch gewinnen.

Eine zentrale Lehre aus den bisherigen Legalisierungen ist die Notwendigkeit frühzeitig zu handeln. Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht von Anfang an ausreichend gestaltet werden, um eine Überkommerzialisierung und Monopolisierung zu verhindern und einen fairen Marktzugang zu fördern, wird es der Politik später wahrscheinlich schwer fallen, umzusteuern. Daher fordern wir die für die Regulierung Verantwortlichen auf, die Empfehlungen dieses Leitfadens ernsthaft zu beachten und sorgfältig zu prüfen, wie eine Cannabispolitik entwickelt werden kann, die den auf dem Weg zur Reform gegebenen Versprechungen gerecht werden kann. Wir hoffen, dass die detaillierten Auseinandersetzungen dieses Leitfadens zu einer für alle gelingenden Cannabislegalisierung verhelfen können.